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Bund soll Mehrwertsteuer tragen
DruckenDie Opposition ist mit dem Kompromiss in Sachen Schweinegrippe-Impfstoff nicht zufrieden: Die gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke bezeichnete es als „Skandal“, dass die Länder die Kosten für nicht verbrauchte Impfstoffe alleine zu tragen hätten. Das „Minimum an Hilfe“ seitens des Bundes müsse die Rückerstattung der Mehrwertsteuer sein, die bei der jetzt vereinbarten Menge an Impfstoffen bei mindestens 50 Millionen Euro liege.
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