In seinem Urteil vom 30.05.2011 (I-3 U 205/10) hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Hamm u.a. mit der Frage befasst, ob ein Zahnarzt bei einer Versorgung von Frontzähnen mit Veneers zu viel Zahnsubstanz zerstört hat. Das Urteil ist von Interesse, da es interessante Ausführungen zu den Standards bei einer Veneer-Behandlung macht, wobei es eingehend auf die Aufklärungspflichten des Zahnarztes eingeht.
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Von RA Michael Lennartz aktualisiert am 27.01.2012
In einem aktuellen Fall hatte ein Zahnarzt Versandkosten zu seinem eigenen Praxislabor berechnet, welches ca. 200 km vom Praxisstandort entfernt liegt. Die Krankenkasse zog diese von den vom Zahnarzt eingereichten Heil- und Kostenplänen ab, da Versandkosten für ein Eigenlabor gem. der BEMA-Bestimmungen nicht berechenbar seien.
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Von Dr. Karl-Heinz Schnieder, Dr. Felix Heimann aktualisiert am 11.01.2012
Begreiflicherweise denken die wenigsten Paare bereits bei der Hochzeit an die finanziellen Folgen einer etwaigen Scheidung. Angesichts der Tatsache, dass in Deutschland jede dritte Ehe geschieden wird, ist das etwas leichtsinnig.
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Von Klaus Linke aktualisiert am 11.01.2012
Am Ende eines jeden Jahres sollten die noch nicht bezahlten Rechnungen im Hinblick auf das Datum des Zugangs beim Patienten geprüft werden. Denn am 31. Dezember 2011 verjähren zahnärztliche Honoraransprüche gegen Patienten, die ihre Rechnung im Jahr 2008 erhalten haben.
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Von ZÄK Mecklenburg-Vorpommern aktualisiert am 24.11.2011
Noch immer schenken viele Zahnärzte dem Thema Aufklärung und Dokumentation viel zu wenig Beachtung. Dies ist grob fahrlässig, da den Zahnarzt sogar bei fehlerfreier Behandlung eine erhebliche Schadenersatz- und Schmerzensgeldzahlungspflicht treffen kann, wenn er die gebotene Aufklärung unterlassen hat bzw. die Dokumentation entsprechende Lücken aufweist.
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Von Dr. Karl-Heinz Schnieder, Dr. Felix Heimann aktualisiert am 19.10.2011
Für 2011 dürfte die Urlaubsplanung in den meisten Betrieben abgeschlossen sein. Zu wünschen wäre, dass es deswegen nicht zu Streitigkeiten gekommen ist. Die meisten Differenzen zwischen Chef und Mitarbeitern entstehen erfahrungsgemäß wegen der Übertragung von Resturlaub auf das Folgejahr. Bei besserer Kenntnis des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) ließe sich jedoch mancher Ärger vermeiden.
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Von Klaus Linke aktualisiert am 12.09.2011
In seinem Urteil vom 29.06.2011 (L 2 SO 5698/10) hat sich das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg mit der Frage befasst, ob ein Sozialhilfeempfänger einen Anspruch auf Zahlung von Implantatkosten oder auf Gewährung eines Darlehens zum Zwecke der Finanzierung implantatgestützten Zahnersatzes hat, wenn er bei einer fortgeschrittenen Kieferatrophie völlig zahnlos ist.
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Von RA Michael Lennartz aktualisiert am 12.08.2011
Die Außendarstellungsmöglichkeiten von Ärzten, Apothekern und Zahnärzten sind immer weiter liberalisiert worden, wobei das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über viele Jahre hinweg Impulsgeber war und ist. Regeln in Berufsordnungen wurden dabei bisweilen als zu einengend angesehen, da sie den Heilberufler insbesondere in seiner Berufsausübungsfreiheit tangieren. Das Verwaltungsgericht Berlin (VG) hat sich in seiner Entscheidung vom 12.01.2011 (90 K 5.10 T) mit der Frage befasst, ob ein etwa zehn Meter langer und etwa ein Meter hoher Plakat-Schriftzug über einer Fensterfront eines Praxisgebäudes „Zahnarztpraxis am B..." berufsrechtlich zulässig ist.
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Von RA Michael Lennartz aktualisiert am 22.06.2011
Das Sozialgericht (SG) Duisburg hat sich in seinem Urteil vom 21.04.2011 (S 7 KR 152/10) mit der Frage befasst, ob eine Krankenkasse im Rahmen der Kostenerstattung die Kosten für eine kieferorthopädische Behandlung einer Craniomandibulären Dysfunktion (CMD) zu übernehmen hat.
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Von RA Michael Lennartz aktualisiert am 22.06.2011
Wenn ein Zahnarzt an weiteren Orten außerhalb seines Vertragszahnarztsitzes vertragszahnärztlich tätig werden möchte, muss ihm dies von seiner Kassenzahnärztlichen Vereinigung genehmigt werden. § 24 Abs. 3 Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte (Zahnärzte-ZV) stellt hierfür zwei Bedingungen auf. Durch die Zweigpraxis muss die Versorgung der Versicherten an dem Ort der Zweigpraxis verbessert und die ordnungsgemäße Versorgung der Versicherten am Ort des Vertragszahnarztsitzes darf nicht beeinträchtigt werden.
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Von Dr. Karl-Heinz Schnieder, Dr. Felix Heimann aktualisiert am 18.05.2011
Urteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt
Nach einem aktuell veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt vom 23.11.2010 (8 U 111/10) verjähren Mängelansprüche an einer zahnprothetischen Arbeit in zwei Jahren nach Abnahme. Beruhe die Fehlerhaftigkeit einer eingesetzten Zahnprothese allein auf zahntechnischen Herstellungsmängeln (im konkreten Fall „Lunkerbildung"), so seien diese nach Werkvertragsrecht zu beurteilen.
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Von RA Michael Lennartz aktualisiert am 21.02.2011
Wer kennt das nicht? Zwischen den Jahren hat man Zeit, sich mit Büroangelegenheiten und der Ablage zu befassen. In diesem Zusammenhang stellt sich oft die Frage, welche Unterlagen man noch benötigt und welche vernichtet werden können. Dies gilt auch für Personalakten
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Von ZKN Zahnärztekammer Niedersachsen aktualisiert am 12.01.2011
Auswirkungen auf andere Spezialisierungsbezeichnungen, insbesondere „Kinderzahnarzt“
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Führung des Titels „Master of Science Kieferorthopädie" ein Verstoß gegen das zahnärztliche Berufsrecht oder gar eine Irreführung (§ 5 UWG) darstellt. Wie bereits das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf sieht auch der BGH derartige Verstöße nicht als gegeben an (BGH, Urteil vom 18.03.2010 – I ZR 172/08).
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Von Dr. Robert Kazemi aktualisiert am 23.11.2010
Auch wenn die Werbemöglichkeiten von Ärzten und Zahnärzten in den vergangenen Jahren deutlich durch die Berufsordnungen und Rechtsprechung erweitert wurden, gibt es gleichwohl Grenzen, die der Arzt und Zahnarzt einzuhalten hat. Als „Faustformel" gilt, dass sachangemessene Information möglich ist, aber jede Irreführung und marktschreierische Werbung zu unterbleiben hat. Auch bei der Bezeichnung einer Zahnarztpraxis z.B. als „Klinik" ist besondere Vorsicht geboten, wie eine Entscheidung des beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg angesiedelten Landesberufsgericht für Heilberufe des Landes Brandenburg zeigt.
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Von RA Michael Lennartz aktualisiert am 18.11.2010
Ein internetfähiger, gewerblich genutzter PC unterlag nicht der Rundfunkgebührenpflicht, wenn er nicht zum Rundfunkempfang bereitgehalten wurde. Dies hatte sich jedoch am 28.10.2010 geändert. Hier lesen Sie die Vorgeschichte und am Ende den neuen Urteilsstand.
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Von RA Torsten Lehmkühler aktualisiert am 28.10.2010
Jeder Praktiker kennt das Problem: Patienten kommen nicht unbedingt mit Euphorie, sondern mit Angst vor möglichem Behandlungsschmerz zu ihm, wenn sie nicht direkt vom Schmerz getrieben werden. Natürlich ist diese Angst nicht vollkommen unbegründet. Grundsätzlich sind Schmerzen aber nicht ungewöhnlich und führen dementsprechend auch nicht zu Ansprüchen auf Schmerzensgeld des Patienten gegenüber seinem behandelnden Zahnarzt.
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Von Dr. Karl-Heinz Schnieder aktualisiert am 13.10.2010
In seinem Beschluss vom 22.07.2010 (L 11 KR 14/10) hat sich das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen mit der Frage befasst, ob einer Versicherten die Kosten für eine Implantatbehandlung zu erstatten sind, wenn bei ihr allein im Unterkiefer acht Zähne genetisch nicht angelegt sind. Die Frage in diesem Fall war, ob die vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) in der Richtlinie für eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche vertragszahnärztliche Versorgung aufgestellte Ausnahmeindikation „c) generalisierte genetische Nichtanlage von Zähnen" mit der Folge greift, dass der Versicherten die Kosten für eine durchgeführte Implantatversorgung zu erstatten gewesen wären.
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Von RA Michael Lennartz aktualisiert am 19.08.2010
Hat ein Kapitalanleger Verluste aus Anlagen erlitten, die ihm die Bank empfohlen hat, kommt deren Haftung aus Verletzung des Beratungsvertrages in Betracht. Ein Beratungsverhältnis mit der Bank kann auch mündlich auf Initiative der Bank oder des Kunden zustande kommen. Spricht die Bank als Anlageberaterin eine Empfehlung aus, haftet sie nach der Rechtsprechung des obersten deutschen Zivilgerichts, des Bundesgerichtshofs für anleger- und anlagegerechte Beratung.
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Von Ludger Westrick aktualisiert am 21.07.2010
Gegenstand des vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (LSG) mit Urteil vom 27.05.2010 (L 5 KR 39/09) entschiedenen Falls ist die Frage, ob eine Krankenkasse auch Folgebehandlungen in Zusammenhang mit einer zuvor von ihr aufgrund einer Ausnahmeindikation für besonders schwere Fälle genehmigten Implantatversorgung zu tragen hat.
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Von RA Michael Lennartz aktualisiert am 21.07.2010
In Krankenhäusern und vielen (Zahn-)Arztpraxen ist sie schon gängige Praxis: die Umrüstung von der guten alten, hand- oder maschinengeschriebenen Krankenakte zur computergestützten Verwaltung von Patientendaten. Dies ist auf verschiedene Einflüsse zurückzuführen: Zum einen sind Jung und Alt mit Computern vertraut und erkennen deren Zeit- und Kosteneffizienz. Bis zu 30 % Einsparung an Kopier-, Lagerungs- und Datenpflegekosten sind möglich. Die mittlerweile stark gesunkenen Anschaffungskosten können sich damit sehr schnell amortisieren. Andererseits sind aber auch gesetzliche Vorgaben schuld an der Umstellung.
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Von Dr. Robert Kazemi aktualisiert am 02.03.2010
Vertragliche Erfüllungsansprüche von Kaufleuten, Handwerkern oder sonstigen Gewerbetreibenden, die 2006 entstanden sind, verjähren in der Regel mit Ablauf des 31.12.2009, da für diese Ansprüche die dreijährige Verjährungsfrist gem. § 195 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gilt und die regelmäßige Verjährung mit Ablauf des Jahres der Anspruchsentstehung beginnt (§ 199 Abs. 1 BGB).
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Von Felix Martin aktualisiert am 18.12.2009
Beim Urlaubsrecht muss man generell zwischen dem Urlaubsentgelt, Urlaubsgeld und Urlaubsabgeltung unterscheiden. Gemäß ihrer unterschiedlichen Definition ergeben sich auch unterschiedliche gesetzliche Ansprüche, die nachfolgend praxisnah erläutert werden. Insbesondere geht es dabei um die Frage, wann zustehender Urlaub in bares Geld „umgewandelt“ werden kann.
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Von RA Torsten Lehmkühler aktualisiert am 18.12.2009
Marketinggesichtspunkte in der Zahnarztpraxis gewinnen seit Jahren an Bedeutung, steigt die Zahl der auf den Markt drängenden Zahnärzte doch stetig an. Hinzu kommen die neuesten rechtlichen Veränderungen, die den Wettbewerb unter den niedergelassenen Zahnärzten fördern und dadurch Kosteneinsparungen im Gesundheitssystem bewirken sollen. Nicht zuletzt verstärken die Schaffung neuer Kooperationsmöglichkeiten sowie die Aufhebung der Zulassungsbeschränkungen den Konkurrenzdruck. Der Aufbau eines ökonomisch interessanten Patientenstammes gewinnt folglich an Bedeutung. Hierfür kann eine überzeugende Praxispräsentation mit Hinweisen auf das Leistungsspektrum hilfreich sein, ein rechtlich sensibler Bereich, dessen Kenntnis dabei unabdingbar ist.
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Von Dr. Karl-Heinz Schnieder aktualisiert am 01.12.2009
Behördliche Überwachungs- und Betretungsbefugnisse
Um die Einhaltung der vielfältigen Pflichten zu kontrollieren, die einen Zahnarzt im Rahmen des Hygienemanagements treffen, stehen den Behörden verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung. Die diversen Gesetze, die die Beachtung von Hygienevorschriften regeln, enthalten jeweils eigenständige Ermächtigungen, um Überwachungen von Zahnärzten und ihren Praxen durchzuführen. Die Reichweite dieser Regelungen wird im Folgenden detailliert dargestellt.
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Von Dr. Karl-Heinz Schnieder aktualisiert am 10.11.2009
Rechtliche Grundlagen
Ende des vergangenen Jahres wurde folgender Fall publik: Die Patienten eines im Rhein-Erft-Kreis niedergelassenen Zahnarztes erhielten einen Brief des Gesundheitsamtes, in dem sie darauf hingewiesen wurden, dass bei dem sie behandelnden Zahnarzt mit unsterilem Werkzeug gearbeitet wurde und infolgedessen die Übertragung von Infektionserregern wie HI- oder Hepatitis-Viren nicht auszuschließen sei. Hierbei handelt es sich natürlich um einen besonders eklatanten Fall der Missachtung von Hygienevorschriften. Grundsätzlich gehört ein umfangreiches Hygienemanagement selbstredend seit jeher zum Alltag in einer Zahnarztpraxis. Nichtsdestotrotz unterscheiden sich die Ansichten der Anwender bezüglich der notwendigen Schutzmaßbestimmung wesentlich. Dies gilt nicht zuletzt aufgrund der Vielzahl der diesem Gebiet zugehörigen Rechtsvorschriften und aufgrund der diffusen Kontrollbefugnisse unterschiedlicher Behörden.
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Von Dr. Karl-Heinz Schnieder aktualisiert am 20.10.2009
Um an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilzunehmen, muss der Zahnarzt als Vertragszahnarzt zugelassen sein. Voraussetzung dieser Zulassung ist neben einem entsprechenden Antrag die Eintragung in das Zahnarztregister. Gemäß § 3 Abs. 2 der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte (ZÄ-ZV) ist für die Eintragung die Approbation als Zahnarzt und die Ableistung einer zweijährigen Vorbereitungszeit erforderlich.
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Von Dr. Karl-Heinz Schnieder aktualisiert am 19.10.2009
Der Zahnarzt in der „Zwickmühle“
Diese Praxis der privaten Krankenversicherungen dürfte unter den niedergelassenen Zahnärzten weitestgehend bekannt sein: Nachdem der Patient seiner privaten Krankenversicherungen einen Heil- und Kostenplan für die gewünschte Behandlung eingereicht hat, übersendet diese einen Fragebogen an den behandelnden Zahnarzt. Ziel der Anfrage ist die Klärung der medizinischen Notwendigkeit der von dem Patienten gewünschten Behandlung und damit letztendlich die Kostenübernahme.
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Von Dr. Karl-Heinz Schnieder aktualisiert am 07.10.2009
Die Frage, in welcher Form Zahnärzte für ihre Tätigkeit werben können, wird seit geraumer Zeit diskutiert. Nach einer zunehmenden Liberalisierung der Werbemöglichkeiten nutzen immer mehr Zahnärzte die Möglichkeit, sich in der Öffentlichkeit positiv darzustellen. Dass dabei im Einzelfall immer wieder die Grenzen der zulässigen Werbung überschritten werden, liegt auf der Hand. In diesem Zusammenhang ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden vom 14.01.2009 im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens interessant.
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Von Dr. Karl-Heinz Schnieder aktualisiert am 07.10.2009
Meldungen, Ereignisse oder Ãœberlegungen, die unseren Chefredakteur inspirierten.
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